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Update aus dem Knast in Bruchsal

Vor kurzen berichtete ich über zwei mich betreffende Vorfälle aus dem „Zuchthaus Bruchsal“ und kann folgende Neuigkeiten berichten:

A)„Die Hitze und der Knast“
Es geht um die leidige Ventilatorengeschichte ( "Die Hitze und der Knast"), d.h. das Gericht deutete an, dass ich in er Iso-Zelle einen Ventilator besitzen dürfe, bezahlt durch Angehörige, und würdigte ausdrücklich die hohen Temperaturen (in der Zelle über 40 Grad). Nun verfiel die Anstalt auf die Idee zu verlangen, dass ich den Strom für das Gerät selbst zahlen müsse, was ich mangels Geld nicht kann. Nur naive Menschen würden eben den Vorschlag machen, dann sollen eben Angehörige oder Freunde den Strom bezahlen. Die bekannte Oberregierungsrätin X verbot genau diese Alternative.

Mit Telefax vom 09.08.2003 wandte sich deshalb mein Rechtsanwalt aus Hamm unmittelbar an die baden-württembergische Justizministerin und verlangte ein Eingreifen im Rahmen der Dienstaufsicht, eine „Intervention aus humanitären Gründen.“ Denn auch gekühlte Getränke sind hier unbekannt; nicht, dass es mir um eisgekühlte Drinks serviert von Wärtern im Livree ginge, aber hier gibt es lediglich zweimal pro Woche (!) einen Liter Milch im Tetrapack und ansonsten gar nichts an Getränken – und dies bei 40 Grad Celsius in der Zelle.
Da ich nicht wusste, ob eventuell einer der beiden Anwälte in Urlaub ist, bat ich zeitgleich auch meinen Bruchsaler Verteidiger um Hilfe. Er schrieb am 11.08. ebenfalls einen Brief an oben erwähnte Ministerin und forderte angesichts „der tropischen Hitzewelle (einen) etwas menschenwürdiger“ gestalteten Vollzug, insbesondere durch einen sofort bereit zu stellenden stromkostenfreien Ventilator und kühle Getränke. Auch eine Woche danach hat sich die FDP-Ministerin Corinna Werwigk-Hertneck noch nicht gerührt und so warte ich einstweilen auf „humanitäre Intervention“...

b.) Der Knast und das Rechtsberatungsgesetz
Wie engagiert war doch Frau Oberregierungsrätin X, als sie mich im Juli dieses Jahres bei der Staatsanwaltschaft anzeigte, weil ich angeblich einem Gefangenem illegal Rechtsberatung erteilt haben soll (vgl. "Der Knast und das Rechtsberatungsgesetz von 1935 im 21. Jahrhundert").
Erst erteilte ihr das für Strafvollzugssachen zuständige Landgericht eine Abfuhr ( "Die Hitze und der Knast") und hob das von ihr verhängte Hofgangverbot auf; sie hatte verboten, dass ich mit dem betreffenden Gefangenem weiterhin am Wochenende eine Stunde spazieren kann.
Und nun folgte der Bescheid der Staatsanwaltschaft Karlsruhe (Az. 54 Js 25641/03) vom 05.08.03. Der Staatsanwalt stellte das Verfahren ein, da die „vorgenommene Überprüfung (...) keinen Nachweis der“ geschäftsmäßigen Besorgung fremder Rechtangelegenheiten ergeben habe.

Auf zwei Seiten begründete Staatsanwalt Leber die Verfahrenseinstellung; dabei kam zu tage, dass die JVA Bruchsal als „Vorteil“ im Sinne des Rechtsberatungsgesetzes (danach kann jemand belangt werden, wenn er „Vorteile“ annimmt und andere in rechtlichen Dingen berät, ohne Anwalt zu sein; gemeint sind aber materielle Vorteile wie Geld oder Naturalien) auch eine „Erhöhung in der persönlichen Selbsteinschätzung (...) und seine persönliche Genugtuung vor dem Hintergrund einer narzißtischen Persönlichkeit“ verstanden wissen wollte. Frau Oberregierungsrätin X ist stets bemüht, brach liegende Felder juristischen Neulands zu pflügen und zu bewirtschaften; es ist jedoch fraglich, ob ihre, wenn wir uns kurz sie mal als echte Landwirtin vorstellen wollen, Felder grünen und blühen würden. Es reicht eben nicht, quasi als Autosuggestion einer Elisa Doolittle zu singen: „Es grünt so grün, wenn Spaniens Blüten blühen.“

Nachtrag zum Ventilator: ein guter Mensch riet mir, ich solle mich doch um einen Vorhang bemühen, der wäre stromkostenfrei (in einer Anmerkung auf einer Indymedia-Seite).
Er/Sie rechnete nicht mit der Cleverness der JVA! Obwohl ich kein Geld habe, dürfe ich einen Vorhang nicht durch Freunde bezahlen lassen, so die bekannte Frau Oberregierungsrätin X in ihrer Entscheidung.
Noch einen schönen Restsommer! Ihr und Euer Thomas Meyer-Falk.




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last modified 23.11.2017 | webmaster