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Ausweisung eines Palästinensers - Beispiel aus dem deutschen Behördenalltag

In Düsseldorf sind vor dem Oberlandesgericht mehrere Männer angeklagt, angeblich als "islamische Extremisten" in Deutschland terroristische Anschläge geplant zu haben. Seit Wochen schleppt sich das Verfahren so dahin und es werden stundenlang Telefonate in arabischen Dialekten vorgespielt.

Schon an anderer Stelle berichtete ich über die Schwierigkeiten, einem der Angeklagten, Mohamed, ein paar Euro und Briefmarken schicken zu dürfen ( "Anti-Terror-K(r)ampf in Deutschland"). Vor wenigen Tagen bekam Mohamed nun vom Oberbürgermeister der Stadt Essen, bzw. dessen "Fachabteilung Staatsangehörigkeits– und Ausländerangelegenheiten" unfreundliche Post. Noch während er in Haft sitzt und sein Prozeß läuft, wurde ihm schon vorsorglich die Deportation nach Jordanien angekündigt, da er 1995 angeblich bei der Asylantragstellung fälschlicherweise angegeben habe "palästinensischer Volkszugehöriger" aus dem Irak zu sein, obwohl er doch aus Jordanien stamme, so der Schriftsatz der Behörde. Damit habe, schreibt ein Herr MANTEL von erwähntem Amt aus Essen, Mohamed "sich (...) unrechtmäßig ein Aufenthaltsrecht für die BRD erschlichen" und sobald sein Strafverfahren beendet sei, habe er damit zu rechnen, daß "kurzfristig aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen (ihn) eingeleitet werden."

Es dürfte allgemein bekannt sein, daß in Jordanien Folter nicht unbekannt ist. Mohamed wird also nichts anderes angekündigt, als daß er in sein angebliches "Heimatland Jordanien" abgeschoben wird, ungeachtet der dort herrschenden Zustände. In Verbindung mit den hier in Deutschland gegen ihn erhobenen Vorwürfen der Bildung einer terroristischen Vereinigung, würden ihn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit und völlig unabhängig davon, ob er in Deutschland verurteilt wird oder nicht, Kerker, Folter und im
Extremfall die Todesstrafe drohen.

Es bleibt zu hoffen, daß Mohameds Anwälte die Abschiebung verhindern können. Noch eine Notiz am Rande: wie mir ein Genosse berichtete, der sich den Prozess in Düsseldorf kürzlich anschaute, waren das Gericht und die Bundesanwaltschaft um ihre Würde besorgt, nur weil der Genosse im Gerichtsaal ein T-Shirt mit der Aufschrift "Fuck USA" trug! Androhung von Ordnungsgeld und Rauswurf aus dem Zuschauerraum, sollte er nicht seine Jacke anziehen um die Aufschrift zu verdecken, waren die Folge.




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last modified 21.11.2017 | webmaster