Klares NEIN! zum Polizeigesetz - Demo gegen neue Polizeigesetze am 5.7. in Freiburg

Wer nichts zu verbergen habe, so lautet ein Argument, brauche nichts zu
befürchten. Ob vor der Polizei. Ob vor dem Verfassungsschutz. Auch vor
die Reform des Polizeigesetzes betreffe doch niemals unschuldige Menschen.

So lauten die Märchen. Wer heute hier am 5. Juli auf der Demo vor Ort
ist, ist schon im Visier von Polizei und von Verfassungsschutz. Landet
vielleicht in irgendwelchen Datenbanken. In Datenbanken aus denen sich
dann auch gerne mal Polizeikräfte privat bedienen.

Jetzt in diesen Zeiten werden die Grundlagen dafür geschaffen, um in
künftigen Jahren, streng nach Gesetz Menschen zu verfolgen und
einzusperren. Sobald sich die Verhältnisse weiter zuspitzen, kann sich
der Staat auf die heute geschaffenen Gesetze beziehen. Aber nicht nur
das. Vielleicht will jemand der heute hier ist in zwei, drei, fünf
Jahren in einer Firma arbeiten, die besonderen Sicherheitsanforderungen
unterliegt. Ob das dann möglich sein wird? Mit entsprechenden Einträgen
in den staatlichen Datenbanken wohl eher nicht.

Schon heute hat die Polizei ein Übermaß an Möglichkeiten. Da soll da
darf keine Quentchen mehr dazu kommen!

Solidarische Grüße aus der Justizvollzugsanstalt

Thomas Meyer-Falk