Nazidemo in Cottbus 2003 – Parlament antwortet auf Petition

Vor bald einem Jahr gab es in Cottbus eine Demonstration seitens des bekannten Rechtsextremisten Christian WORCH. Anläßlich dieser Demo am Wochenende des 13./14. Dezember 2003 riefen Antifaschistinnen und Antifaschisten zu einer Gegenveranstaltung auf und im Bereich des Bahnhofs blockierten sie sodann eine Straße, um den Aufmarsch der Faschisten zu verhindern. Die Polizei nahm dies zum Anlass, die AntifaschistInnen zwecks Durchsetzung des "Demonstrationsrechts" des Herrn Worch zu "entfernen", so daß sich im Anschluß Herr Worch herzlichst bei der Polizei für diese Unterstützung zu bedanken veranlasst sah.

Im Dezember 2003 richtete ich deshalb an den Landtag von Brandenburg – Petitionsausschuss – die Frage, wie es sich damit verhalte, daß die Polizei Antifaschisten mißhandle und Nazis den Weg frei knüppele. Mit Schreiben vom 24.08.2004 (AZ : Pet. – Nr 3269/3) antwortete mir die Vorsitzende des Petitionsausschusses Marina MARQUARDT auf knapp zwei
Seiten. Man habe die Petition geprüft und das Polizeipräsidium Frankfurt/Oder weise "nachdrücklich" (Zitat) den Vorwurf zurück "wehrlose Menschen brutal misshandelt" zu haben.

Vielmehr hätten die Gegendemonstranten mit (Zitat) "Flaschen und Steinwürfen in Richtung der Polizeikräfte", sowie durch Blockade der Straße einen "erforderlichen und angemessenen Einsatz der Polizeikräfte" selbst veranlasst. Deshalb, so die Abgeordnete des Landtages MARQUARDT weiter, sei "im Ergebnis festzuhalten, daß das Prinzip der Verhältnismäßigkeit nicht verletzt wurde".

Dies dürften diejenigen, die von den Beamten weggezerrt, geschlagen, getreten, geknüppelt wurden, weil sie gegen den Aufmarsch des Christian WORCH und dessen Kumpanen demonstrierten, wohl anders sehen. Jedenfalls bietet dieses offizielle Schreiben einen bemerkenswerten Einblick in die Denkstrukturen der Damen und Herren Abgeordneten.