Seit 1998 wurden gegen mich beim Amtsgericht Bruchsal und Amtsgericht Karlsruhe diverse Anklagen eingereicht seitens der Staatsanwaltschaft, wobei jedes Mal aufgeführt wurde, dass ich durch das Verfassen gewisser "Pamphlete" meinen "ungezügelten Hass gegen den deutschen Staat und dessen Repräsentanten in Politik und Justiz hemmungslos zum Ausdruck" bringen wollte.

So wird mir beispielsweise zur Last gelegt durch die Verwendung des Substantivs "Lagerleiter" den -damaligen- Anstaltsleiter der JVA Bruchsal, in der ich zurzeit in Isolationshaft sitze, beleidigt zu haben. Ein weiterer Vorwurf ist, dass ich am 25.02.1999 an den Bundeskanzler Schröder in Berlin geschrieben haben soll, er sei "Stiefellecker des Führers der USA".

Ich schreibe dies im Konjunktiv da ich -vorerst- von meinem Schweigerecht Gebrauch mache.

Heute wende ich mich an die LeserInnen dieses kleinen Artikels und bitte Euch/Sie, sich in höflich formulierten Briefen oder Telefaxschreiben an das Gericht und den Staatsanwalt zu wenden und entweder eine Einstellung der Verfahren oder zumindest einen fairen Prozeß zu fordern.

In mehreren Anträgen habe ich dem prozeßleitenden Richter FLICK elementare Verstöße gegen Strafprozeßordnung und Menschenrechtskonventionen nachgewiesen und so dessen Befangenheit belegt. Dieser verteidigte sich -erfolgreich- jedes Mal damit, dass seine objektiven Fehler stets reine Versuche gewesen wären.

Im Herbst 2001 ordnete er die Einschaltung eines Graphologen (Schriftsachverständigen) an. In dem die Gutachtenerstattung anordneten Beschluß führte der Richter jedoch nicht etwa aus, der Gutachter habe zu prüfen ob oder ob nicht die Briefe von mir geschrieben worden seien, welche man mir zur Last legt, sondern er gab das Ergebnis welches er -der Richter- sich wünscht vor. Und zwar habe der Gutachter "zum Beweis dafür, dass der Angeschuldigte Urheber der Schreiben...IST" das Gutachten zu erstatte; die Option, dass ich n i c h t der Autor bin, fand keinen Niederschlag. Eine klassische Vorverurteilung.

Und solche Vorgänge gibt es zuhauf seit Verfahrensbeginn.

Nun mag man der Meinung sein, die doitsche Justiz gewähre in politischen Verfahren prinzipiell keine ?fairen? (was auch immer das sein mag) Standards. Zumindest laut Gesetz hat sie jedoch ein solches zu gewähren. Da im vorliegenden Fall mehrfach hiergegen verstoßen wurde, ist das Verfahren einzustellen!
In jedem Fall aber müssen künftig die elementarsten Regeln Anwendung finden.

Prozesse wie sie z.B. seit 2001 in Berlin geführt werden (gegen die GenossInnen, die der Mitgliedschaft in den Revolutionäre Zellen beschuldigt werden), aber auch die Vorgehensweise der US-Regierung gegen angebliche Taliban-Kämpfer belegen, dass die Monopolbourgeoisie nicht Willens ist, jene minimalen Regeln die sie sich selbst gab, einzuhalten. Insofern kann es hilfreich sein, sie auf ihre eigenen Widersprüchlichkeiten hinzuweisen.

Telefax oder Briefe bitte mit Protesten an:

Richter FLICK

Az. ! Ls AK 210/99

Schlossplatz 23

D- 76131 Karlsruhe, Germany

Fax aus

Europa: 0049 ? 721 ? 926 6667

USA : 01149 ? 721- 926 6667

Spain : 0749 ? 721 ? 926 6667

BRD : 0721- 926 6647

Oberstaatsanwalt ZIMMERMANN

Az. 50 Js 7482/99

Postfach 100 211

D-76133 Karlsruhe, Germany

Fax wie oben aber hinten 6122

Und wenn möglich bitte an mich per Post eine Kopie!